Balearen beschließen Sozialgesetz für Residenten

Balearen beschließen Sozialgesetz für Residenten

Frohe Kunde für alle Residenten auf Ibiza und den restlichen Balearen kommt aus Palma de Mallorca, dem Sitz der Balearenregierung. Als erste Region in ganz Spanien, haben die Balearen nun ein soziales Dienstleistungsgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen, das den grundsätzlichen Anspruch von Residenten auf Nahrung, Kleidung und eine Wohnung rechtlich zementiert. Davon profitieren in der Konsequenz auch die zahlreichen Residenten, die sich auf Ibiza niedergelassen haben.

Das neue Dienstleistungsgesetz der Balearen sieht finanzielle Hilfen für alle Residenten vor, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden und deren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht im angemessenen Rahmen gesichert werden kann. Die Verwaltungen in den Rathäusern auf Ibiza sind angehalten, das neue Gesetz mit sofortiger Wirkung umzusetzen und entsprechende Anträge von Residenten zu positiv zu bescheiden. Sollte ein Antrag auf einen Zuschuss abgelehnt werden, so steht den Residenten der Rechtsweg vor dem Sozialgericht der Balearen offen, um die Stütze dort einzuklagen.

Das neue Sozialgesetz, das die Residenten auf Ibiza mit den Einwohnern gleichstellt, hat auf den Balearen aber nicht nur Freunde. Der von der PP (Partido Popular) angeführten Opposition ist es nach eigenen Angaben derzeit noch schleierhaft, wie die Umsetzung des Gesetzes finanziert werden soll, weshalb sie die Zustimmung im Parlament verweigert und sich der Stimmen enthalten hatte.

Datum: 03.06.2009